Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Tolk

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Kategorie: Allgemein

Veröffentlicht: Freitag, 03. Juli 2020 14:47

Geschrieben von Gerd Reetz

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Nach der Begrüßung  und Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter.

Hier gab es eine Frage zum aktuellen Stand der Umsetzung der Kita Reform und die finanziellen Auswirkungen für Gemeinde und Eltern.

Es sind kleine Teile der Reform umgesetzt, die komplette Umsetzung erfolgt zum Jahreswechsel 2021. Wir werden hier zeitnah informieren.

Flyer der Landesregierung zur Kita-Reform

Zweitwohnungsteuer

Die jetzige Form der Besteuerung wurde vom BGH als verfassungswidrig eingestuft. Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Verwaltungen einen Vorschlag des SHGT favorisiert, da alle vom Gericht genannten Beanstandungen berücksichtigt wurden.

Die neue Satzung unterliegt dem Schlechterstellungsverbot, so dass die Steuerpflichtigen für 2019 in Summe nicht mehr zahlen dürfen als vorher. Da jetzt die Grund- und Wohnfläche in die Berechnung einfließen, wird es zu Veränderungen einzelner bekommen. Der Steuersatz wurde auf 10% festgesetzt.

Jahresrechnung 2019   Die Ergebnisrechnung 2019 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 275.915,95 € aus, geplant war ein Fehlbetrag von 44.600,00 €. Das ist eine Verbesserung um 320.515,95 €. Die Erträge konnten von 1.374.600 € von auf 1.658.211,52 € gesteigert werden.      Grund sind hauptsächlich höhere Erträge aus dem Kindertagesstättenbereich sowie nicht eingeplante Erträge aus Grundstückserlösen.    Link zur Jahresrechnung

Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde durch die Corona-Pandemie.

Es wird einen finanziellen Ausgleich durch den Einbruch der Gewerbesteuer durch das Land geben. Über die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie dem Schlüsselzuweisungen gibt es noch keine belastbaren Zahlen. Hier muss die nächste Steuerschätzung abgewartet werden.

Verschiedenes

Es soll noch eine Lösung zu den Gehwegen im Baugebiet erarbeitet werden. Die Firma IGN soll zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses Vorschläge erarbeiten.                                                                                                                                       Der Bauhof hat seit dem 1.1.2020 alle anfallenden Arbeiten in der Gemeinde übernommen. Hierzu wurden das Stundenkontingent um 100 Stunden aufgestockt. Da alle Gemeinden im Amt den Bauhof verstärkt nutzen wurden hier auch Investitionen im Maschinenpark und beim Personal vorgenommen.